Ein großer Teil der europäischen Wirtschaftskraft gründet auf kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). In den letzten Jahren ist auch bei diesen das Bewusstsein dafür gewachsen, dass geistiges Eigentum schützenswert ist. Jedoch besitzen nach wie vor nur wenige KMU ein angemessenes Portfolio an eingetragenen Rechten an ihrem geistigen Eigentum.

Um hier Abhilfe zu schaffen, haben die EU-Kommission und das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) vor einigen Jahren das Förderprogramm „Ideas Powered for Business“ ins Leben gerufen, das sich an solche Unternehmen richtet, um sie bei der Planung und dem Erwerb eines Schutzrechts-Portfolios zu unterstützen. Das Förderprogramm wird 2023 mit einem deutlich erweiterten Umfang angeboten. Ein besonderer Vorteil sind die vielfältigen Förderungsmöglichkeiten und die sehr unkomplizierte Antragsstellung.

Die Fördermöglichkeiten betreffen sowohl die Übernahme eines Anteils der Kosten einer als IP-Scan bezeichneten Erstdiagnose, mit welcher Sie Unterstützung in Bezug auf Ihre IP-Strategie oder bei der Weiterentwicklung bereits vorhandener IP-Rechte erhalten können, als auch die Übernahme eines großen Anteils der Amtsgebühren, die für die Anmeldung Ihrer Schutzrechte oder für eine amtliche Recherche hierzu anfallen. Im Unterschied zu vergangenen Jahren werden dabei nicht nur Anmeldungen von EU-Marken und EU-Designs berücksichtigt, sondern auch nationale Schutzrechtsanmeldungen sowie europäische Patentanmeldungen gefördert.

Nach der Ausweitung des Förderprogramms auf nahezu alle Schutzrechtsanmeldungen dürfte dieses KMU-Förderprogramm für viele Unternehmen auch wegen der einfachen Abwicklung attraktiv sein. Bei dem vorgestellten Förderprogramm gilt wie bei vielem: first come- first served. Warten Sie also nicht zulange. Wir unterstützen Sie gerne bei allen Fragen hinsichtlich Ihrer geistigen Schutzrechte und begleiten Sie bei der Antragsstellung.

Neben der Möglichkeit Designs durch eingetragene Gemeinschaftsgeschmakcsmuster zu schützen, wurde durch die EU das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschaffen. Dieser Designschutz entsteht ohne eine Anmeldung und Eintragung, sondern indem ein Design so bekannt gemacht, ausgestellt, verwendet oder offenbart wird, dass es den relevanten Fachkreisen in der EU im normalen Geschäftsverlauf bekannt werden konnte.

Wenn ein aus mehreren Komponenten zusammengesetztes Produkt veröffentlicht wird, entsteht üblicherweise auch an den einzelnen Komponenten ein solcher Designschutz, nicht jedoch an einzelnen Merkmalen innerhalb einer Komponente. Wird beispielsweise ein neues Fahrzeug erstmals auf einer Messe veröffentlicht, so entsteht auch für einen dabei verwendeten Kotflügel oder für einen dort eingebauten Scheinwerfer ein nicht eingetragener Designschutz, ohne dass bei der Veröffentlichung explizit darauf hingewiesen werden müsste. Die Schutzdauer des nicht eingetragenen Designschutzes ist auf drei Jahre ab dem Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung begrenzt und sein Schutz kann ausschließlich gegen Nachahmungen und nicht gegen selbstständige Entwürfe eines Dritten geltend gemacht werden.

Demgegenüber kann ein vorab angemeldeter und dann eingetragener Designschutz auch ohne den Nachweis einer bewussten Nachahmung gegenüber Dritten durchgesetzt werden und bietet eine maximale Schutzdauer von 25 Jahren. Vor diesem Hintergrund kann das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster oftmals einen nicht zu vernachlässigenden Rettungsanker darstellen, der jedoch den verhältnismäßig kostengünstigen eingetragenen Designschutz nicht vollständig ersetzen kann. Der Designschutz kann ein wichtiger Baustein Ihrer Schutzrechtsstrategie sein, bei deren Erarbeitung wir Sie gerne unkompliziert unterstützen.

Alles beginnt an einem Sonntag, genauer am 1. Juli 1877. Mit Inkrafttreten des Patentgesetzes und der Gründung des Kaiserlichen Patentamts in Berlin war es zum ersten Mal möglich, einen einheitlichen Patentschutz in dem gesamten Deutschen Kaiserreich zu erhalten. Der erste Präsident der neuen Behörde war Dr. Karl Rudolf von Jacobi, ein preußischer Beamter.

Schon im Gründungsjahr wurden 3212 Patente angemeldet. Die Patentschrift Nr. 1 datiert auf den 2. Juli 1877 und beschreibt ein „Verfahren zur Herstellung einer rothen Ultramarinfarbe“, erfunden von Johann Zeltner aus Nürnberg. Es folgen weitere Meilensteine der Technikgeschichte wie das Patent Nr. 1250 für die von Karl Linde aus München erfundene „Kälteerzeugungsmaschine“, das Patent Nr. 15057 für die elektrische Straßenbahn von Werner von Siemens sowie das Patent Nr. 907948 von Karl Zuse, für seinen frei programmierbaren Computer.

Nach dem zweiten Weltkrieg nahm das Patentamt am 1. Oktober 1949 am neuen Standort in München seine Arbeit wieder auf. Das seit 1998 als „Deutsches Patent- und Markenamt“ (DPMA) bezeichnete Amt ist das größte Patentamt in Europa und eines der größten nationalen Patentämter weltweit. Allein im letzten Jahr wurden 21.113 Patente erteilt und 68.597 Marken eingetragen.

Das DPMA und seine Vorläufer bilden seit 145 Jahren das Fundament des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland, es steckt also viel Wahrheit in den Worten von DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer: „Wir als Deutsches Patent- und Markenamt haben eine lange Tradition und wir prägen die Zukunft“.

Herzlichen Glückwunsch, DPMA!

Falls auch Sie mit einem gewerblichen Schutzrecht Teil der Geschichte des DPMA werden wollen, sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.

Im deutschen Markenrecht galt für sehr lange Zeit die sogenannte „Herkunftsfunktion“ als wesentliche Eigenschaft der Marke. Hiernach muss die Marke zumindest geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidbar zu machen.

Mit den am 14. Januar 2019 in Kraft getretenen Vorschriften des Markenrechtsmodernisierungsgesetz über die Gewährleistungsmarke wurde diese auf europäischer Ebene bereits länger etablierte Markenform auch im deutschen Recht verankert. Eine Gewährleistungsmarke ist eine Marke, deren Inhaber das Material, die Art und Weise der Herstellung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung, die Qualität, Genauigkeit oder Ähnliches gewährleistet und diese so von solchen Waren oder Dienstleistungen unterscheidbar macht, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Ein Beispiel hierfür sind Bio-Siegel, die auf Lebensmitteln angebracht werden

An Inhaber und Eintragung der Gewährleistungsmarke werden besondere Anforderungen gestellt, um sicherzustellen, dass sie ihre Garantiefunktion auch erfüllen kann. Der Inhaber der Gewährleistungsmarke muss neutral sein und darf keine Tätigkeit ausüben, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen oder der Bereitstellung von Waren steht, die mit der Gewährleistungsmarke gekennzeichnet werden sollen. Bereits bei der Anmeldung der Gewährleistungsmarke muss eine Gewährleistungsmarkensatzung eingereicht werden, in der festgelegt ist welche objektiven Eigenschaften einer Ware oder Dienstleistung maßgeblich sind und wie diese überprüft werden sollen.

Die Gewährleistungsmarke stellt damit ein Werkzeug zur Verfügung, um wirkungsvoll durchsetzbare Qualitäts- und Prüfsiegel zu etablieren. Wir beraten Sie hierzu gerne an unseren Standorten Meschede, Darmstadt und Wiesbaden sowie bei Ihnen vor Ort, telefonisch oder per Videokonferenz.